Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der Firma Robert Schotten Einrichtung – Online Shop

  1.    Geltungsbereich
  2.    Vertragsschluss
  3.    Preise und Zahlungsbedingungen
  4.    Liefer- und Versandbedingungen
  5.    Eigentumsvorbehalt
  6.    Mängelhaftung
  7.    Einlösung von Geschenkgutscheinen
  8.    Rückerstattung des Kaufpreises
  9.    Einwilligung in die Datenverarbeitung
10.    Unternehmensdaten
11.    Haftungsausschluss bzgl. Vertretenmüssen
12.    Bildrechte
13.    Anwendbares Recht
14.    Gerichtsstand

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von " Robert Schotten Einrichtung, Inhaber Robert Schotten, " (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.4. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Perso-nengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsschluss

2.1. Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2. Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Leistungen in den virtuellen Wa-renkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Warenbestellung per E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung ist lediglich eine Benachrichtigung über den tatsächlichen Zugang der Bestellung beim Verkäufer, sie stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. 

2.4. Der Verkäufer ist frei, Bestellungen nicht anzunehmen, was in seinem freien Ermessen liegt. Nimmt der Ver-käufer das Vertragsangebot des Kunden nicht an, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich schriftlich – auch per E-Mail – hierüber informieren. 

2.5. Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder - indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr
an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.6. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.7. Auch nach Vertragsschluss kann der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Bestandteil des Kaufvertrages sind, auf der Homepage des Verkäufers unter www.schotten-antik.com einsehen, von dort aus ausdrucken und/oder als pdf-Dokument lokal auf einem geeigneten Datenträger speichern. Zum Druck und zum Speichern kann die übliche Funktionalität des jeweiligen Internetdienstprogramms („Datei“, „Drucken“ bzw. „Spei-chern unter“) genutzt werden.
Der Vertragstext im Übrigen wird beim Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken bzw. aus der ihm übermittelten Bestellbestätigung ersehen.

2.8. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.9. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.10. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellab-wicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1. Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den an-gegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfal-lende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.3. Der Preis für bestellte Ware bzw. gegebenenfalls anfallende Versandkosten wird mit Abschluss des Kaufver-trages fällig.
Der Kunde kann die Ware nach seiner Wahl mit Kreditkarte (American Express, VISA oder MasterCard), per Lastschrifteinzug, per Sofortüberweisung, per PayPal oder mit Gutschein bezahlen. 

3.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. .

4. Liefer- und Versandbedingungen

4.1. Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeit-punkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2. Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn er den
Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.

4.3. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

4.4. Bei Zustellung in Deutschland berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von € 5,95 pro Bestellung, bei einem Bestellwert unter 90,- €. Bei einem Bestellwert ab 90,- € entfallen die Versandkosten innerhalb von Deutschland. Bei Teillieferungen werden die Versandkosten nur einmalig berechnet. Hat der Kunde als Zahlungsart die Nachnahme gewählt, entstehen einmalig zusätzliche Nachnahmegebühren in Höhe von € 2,00, die durch den jeweiligen Zustelldienst entgegengenommen werden.
Bei Zustellung in Österreich berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von € 5,95 pro Bestellung, in die Schweiz hingegen betragen die Versandkosten € 23,80 pro Bestellung, unabhängig vom Kaufpreis. Auf Anfrage ist im Einzelfall auch eine Eilzustellung (24 Stunden-Service) möglich. In einem solchen Fall ist der Verkäufer berechtigt, einen Versandkostenaufschlag pro Bestellung bis zu € 150,00 zu erheben. Die genauen Kosten für eine Eilzustellung nach Österreich errechnen sich aus Größe und Gewicht der Sendung und werden auf Anfrage mitgeteilt. Im Wege der Eilzustellung erfolgt die Lieferung bei Bestellung an einem Werktag bis spätestens 13:00 Uhr und dem darauffolgenden Werktag; bei einer Bestellung nach 13:00 Uhr am übernächsten Werktag. Erfolgt die Bestellung an einem Samstag oder Sonn-/Feiertag, (mit 24.12. und 31.12.), erfolgt die Zustellung im Wege der Eilzustellung am übernächsten Werktag.
Bei einer Zustellung außerhalb Deutschlands, Österreich und der Schweiz berechnet der Verkäufer Versandkosten in Höhe von mindestens € 16,95 bis höchstens € 50,38.

Versandkosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechtes:
Bei einer Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Kunden hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- EUR nicht übersteigt, oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes, der Entwendung oder der Beschädigung der Ware gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Vollständigen Bezahlung der Ware und der anfallenden Versandkosten und Nachnahmegebühren bleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers.

6. Mängelhaftung

6.1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. 

6.2. Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

7. Einlösung von Geschenkgutscheinen

7.1. Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Ge-schenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden.

7.2. Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden bis zum Ablaufdatum auf dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.

7.3. Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

7.4. Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.

7.5. Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgut-scheinen verwendet werden.

7.6. Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

7.7. Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

7.8. Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat. 

8. Rückerstattung des Kaufpreises

Sollten der Kunde aufgrund des Widerrufs einen Erstattungsanspruch in Höhe des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer haben, da dieser bereits von Ihnen bezahlt wurde, soll der Kunde mit dem Widerruf bzw. mit der Rück-sendung der Ware seine Bankverbindung mitteilen. Bei Konten, die nicht in Deutschland geführt werden, hat auch die Angabe der BIC- und IBAN-Kennzeichen der kontoführenden Bank zu erfolgen. Der Verkäufer wird den ent-sprechenden Betrag innerhalb von 10 Bankarbeitstagen nach Rückerhalt der Ware und Bekanntgabe der voll-ständigen Bankverbindung unter Anrechnung eventueller Gegenansprüche auf das vom Kunden benannte Konto überweisen. Als fristgemäß gilt die Abgabe des Überweisungsauftrages durch den Verkäufer.

9. Einwilligung in die Datenverarbeitung

Personenbezogenen Daten des Kunden sowie die personenbezogenen Daten des Versandempfängers, die im Rahmen der Online-Bestellung oder bei Eröffnung eines Kundenkontos angegeben werden und die zur Durchführung dieser Geschäftsbeziehung erforderlich sind sowie gegebenenfalls die Daten aus einer Bonitätsauskunft, werden vom Verkäufer nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt.

10. Unternehmensdaten

Zur Hauptgeschäftstätigkeit der Firma Robert Schotten Einrichtung gehört der Handel mit Einrichtungsgegenständen, individueller Raumausstattung und Accessoires.

Robert Schotten Einrichtung
Münchner Straße 8
82496 Oberau
Telefon: 0049-8824-94111
Telefax: 0049-8824-94112
E-Mail: info@schotten-antik.com
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE128336297

11. Haftungsausschluss bzgl. Vertretenmüssen

Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf einer mindestens grob fahrlässigen Pflichtverletzung vom Verkäufer oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Ansprüche wegen der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, wegen der schuldhaften Verletzung einer Kardinalpflicht (wesentliche Vertragspflicht, deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf die der Vertragspartner vertrauen darf) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12. Bildrechte

Die Rechte an allen Bildern und Graphiken auf der Website des Verkäufers liegen bei Verkäufer oder dessen Partnern. Eine Verwendung ohne ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

14. Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vor-stehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.